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Allgemeine Geschäftsbedingungen

luckyhans ist eine Kommunikationsplattform der

INSTANTSOUP Media GmbH

Am Felde 18
22765 Hamburg

Mit Ihrer erfolgten Anmeldung und Aktivierung Ihres Zugangs durch die INSTANTSOUP Media GmbH ("INSTANTSOUP"), akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die von INSTANTSOUP Media GmbH zu erbringenden luckyhans-Services ("Service"):

I. Allgemeines

1. Bitte lesen Sie sich als Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, denn diese enthalten wichtige Regelungen über die gesamte Geschäftsverbindung und Nutzung dieser Website.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht von INSTANTSOUP stammen, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
4. Um sich auf der luckyhans-Website registrieren und/oder die Website nutzen und/oder am Tauschgeschäft teilnehmen zu können, müssen Sie volljährig oder älter sein.

I. Plattform

INSTANTSOUP bietet mit seiner Plattform luckyhans eine elektronische Tauschbörse an, die Mitgliedern die Möglichkeit gibt, über das Internet selbstständig Produkte untereinander zu tauschen, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Vertragsbedingungen verstößt. INSTANTSOUP bietet selbst keine Produkte zum Tausch an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die luckyhans-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

III. Vertragsschluss

1. Die Nutzung der Teledienste der luckyhans-Website setzt den Abschluss eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsvertrages zwischen INSTANTSOUP und natürlichen Personen voraus, die die luckyhans-Teledienste nutzen möchten (siehe dazu Absatz 3). Die luckyhans-Website darf nur von Privatpersonen genutzt werden, eine Nutzung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit ist nicht gestattet.
Die Nutzung der luckyhans-Website darf auch bei natürlichen Personen nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgen.
2. Voraussetzung für die Nutzung der luckyhans-Plattform ist ferner die Zustimmung zu diesen Vertragsbedingungen, die auch dann Anwendung finden, wenn Mitglieder die luckyhans-Plattform oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, sollten diese Websites den Zugang zur luckyhans-Plattform vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.
3. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald INSTANTSOUP eine natürliche Person auf deren Antrag hin als Mitglied zulässt. Hierzu sind die von INSTANTSOUP abgefragten Daten wie Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer(n) sowie gültige E-Mail-Adresse vollständig und wahrheitsgemäß in das Antragsformular auf der luckyhans-Website einzutragen.
4. Die Anmeldung ist persönlich vorzunehmen. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telediensteanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.
5. Die Annahme des Zulassungsantrages durch INSTANTSOUP erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der luckyhans-Plattform besteht nicht.
6. Die Zulassung ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit dauerhaftem Sitz bzw. Wohnsitz in der EU erlaubt. Es werden nur einzelne Personen als Mitglied zugelassen (keine Ehepaare, Familien etc.).
7. Treten nach der Zulassung Änderungen der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, diese in der Profil-Verwaltung unverzüglich zu ändern.
Loggen Sie sich dazu ein und gehen Sie auf: Mein Profil > Profil bearbeiten
8. Wurde eine natürliche Person von INSTANTSOUP als Mitglied zugelassen, darf sie für die Dauer ihrer Mitgliedschaft keine weiteren Anträge auf Zulassung als luckyhans-Mitglied, etwa unter Angabe anderer bzw. abgeänderter personenbezogener Daten, stellen.
9. Ein luckyhans-Mitglied kann seine Mitgliedschaft nicht auf Dritte übertragen.

IV. Widerruf und Kündigung

1. Das Mitglied kann seine Zustimmung zu diesen Vertragsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe des Zulassungsantrages widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich gegenüber INSTANTSOUP zu erfolgen und ist per E-Mail an support[at]luckyhans.com zu senden. Der Widerruf gilt gleichzeitig als Widerruf des Zulassungsantrags des betreffenden Mitglieds. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied deshalb weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen Vertragsbedingungen gebunden. Bereits abgeschlossene Tauschverträge sind jedoch auch bei rechtzeitig erfolgtem Widerruf abzuwickeln.
2. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung kann das Mitglied selbständig durch das Löschen des eigenen Profils durchführen.
Gehen Sie dazu auf: Häufige Fragen > Wie kann ich mich abmelden und mein Profil löschen?
Vor der Kündigung abgeschlossene Tauschverträge sind zu erfüllen. INSTANTSOUP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

V. Gegenstand und Umfang des Nutzungsrechts

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die luckyhans-Plattform nach Maßgabe dieser Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung der luckyhans-Plattform oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von INSTANTSOUP an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der im Rahmen der Zulassung gemachten Angaben oder Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit der Durchführung von Tauschgeschäften.
2. Die Möglichkeit des Mitglieds auf Nutzung der luckyhans-Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Es bestehen hieraus keinerlei Ansprüche des Mitglieds gegenüber INSTANTSOUP. INSTANTSOUP beschränkt die Leistungen des Services zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). INSTANTSOUP berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer XIV dieser Vertragsbedingungen bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. INSTANTSOUP behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot sowie die zu der luckyhans-Plattform gehörenden Benutzeroberflächen auch in inhaltlicher Hinsicht jederzeit zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von INSTANTSOUP zumutbar ist.

VI. Leistungen

Die Leistungen von INSTANTSOUP bestehen im Einzelnen aus:
1. der Bereitstellung der luckyhans-Plattform für Mitglieder
2. der Ermöglichung des Abschlusses von Tauschverträgen über Produkte
3. der Erfassung der angebotenen und nachgefragten Produkte

VII. Vergütung

Die Nutzung des luckyhans-Services ist kostenlos.

VIII. Verbotene Produkte

1. Es ist verboten, Medienprodukte zum Tausch anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder diese Vertragsbestimmungen verstoßen. Insbesondere, aber nicht abschließend, dürfen folgende Medienprodukte nicht zum Tausch angeboten werden: Produkte, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb (Verbreitung) Urheber- und Leistungschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Marken und andere Kennzeichenrechte) sowie sonstige Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen würde. Hierunter fallen insbesondere sogenannte "Raubkopien", aber auch Kopien, die legal für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt wurden (z.B. Kopien von CD auf CD, aus dem Radio, aus dem Internet), es sei denn, die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten haben zugestimmt. Gleiches gilt für Promotion- und Rezensionsexemplare, die als solche gekennzeichnet sind.- Dem Mitglied muss die Übertragung des Eigentums an den von ihm zum Tausch angebotenen Medienprodukte möglich sein.- Medienprodukte, die in einem Staat erworben wurden, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen) ist.- Medienprodukte, die zu den "Unzulässigen Angeboten" im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zählen (die u.a. Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellen, den Krieg verherrlichen, die Menschenwürde verletzen, Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen oder pornografischer Natur sind). Zulässig sind für ein per Post Ident-Verfahren identifiziertes volljähriges Mitglied Medienprodukte, die zwar keine Jugendfreigabe besitzen, jedoch nicht pornografischer Natur sind.
Ferner ist es verboten, insbesondere folgende Produkte zum Tausch anzubieten:
  • Gegenstände, Kleidungsstücke und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen
  • Medizinische Geräte und Medizinprodukte
  • Aktien, Obligationen, Wertpapiere und entsprechende Urkunden
  • Angebote mit sexuellem Inhalt
  • Archäologische Funde
  • Behördliche Ausweispapiere und Lizenzen
  • Beschreibbare Datenträger und Fotokopien
  • Decodier- / Entschlüsselungswerkzeuge
  • Entschlüsselungsmaterialien und Cracksoftware
  • Drogen
  • Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe
  • Explosionsgefährliche Gegenstände
  • Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe Fahrscheine
  • Flugtickets
  • Eintrittskarten
  • Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
  • Güter, die einem Handelsembargo unterliegen
  • Herunterladbare Medien
  • Jugendgefährdende Medien
  • Kataloge
  • Informationen
  • Internetadressen (URLs)
  • Bezugsquellen
  • Körperteile und sterbliche Überreste von Menschen
  • Medikamente
  • Arzneimittel und ärztliche Leistungen
  • Missbrauch von Markennamen
  • Nationalsozialistische Artikel
  • Repliken und Fälschungen
  • Tabakwaren
  • Tiere
  • Tierartikel und geschützte Pflanzen
  • Verbotene elektronische Geräte
  • Waffen und Waffenzubehör

2. INSTANTSOUP behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese Vertragsbestimmungen verstoßen. Ferner kann INSTANTSOUP bei Verstößen der vorgenannten Art Sanktionen nach Ziffer X dieser Vertragsbestimmungen gegen das Mitglied verhängen.

IX. Allgemeine Grundsätze, Pflichten des Mitgliedes

1. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der luckyhans-Website sowie der Dienstleistungen von INSTANTSOUP die geltenden Gesetze zu befolgen.
2. INSTANTSOUP macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
3. Das Mitglied wird INSTANTSOUP von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen INSTANTSOUP wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Mitglied eingestellten Angebote und/oder Inhalte auf der Luckyhans-Seite geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von INSTANTSOUP einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
4. Der Anbieter eines Produktes muss deren Eigentümer und in der Lage sein, das eingetauschte Produkt seinem Tauschpartner unverzüglich nach Abschluss des Tauschvertrages zusenden und übereignen zu können.
5. Der Anbieter eines Produktes, das keine Jugendfreigabe besitzt, ist verpflichtet, dieses seinem Tauschpartner per "Einschreiben eigenhändig" oder eine alternative Versandmethode, die sicherstellt, das es unmittelbar in den Besitz des vom luckyhans-Service bestimmten Tauschpartners gelangt, zukommen zu lassen.
6. Es ist Mitgliedern untersagt, die im Rahmen eines Tausches erhaltenen personenbezogenen Daten anderer Mitglieder für andere Zwecke als für die Vertragsabwicklung zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

X. Sanktionen

1. INSTANTSOUP kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbestimmungen verstößt: Löschen von Angeboten, Verwarnung eines Mitgliedes, Sperrung eines Mitgliedes. Die Geltendmachung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt INSTANTSOUP die berechtigten Interessen des betroffenen Mitgliedes, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. Ein Angebot kann INSTANTSOUP löschen, wenn ein Verstoß gegen Ziffer IX dieser Vertragsbestimmungen vorliegt. Dies hat gleichzeitig eine Verwarnung des entsprechenden Mitgliedes zur Folge. Andere Verstöße gegen diese Vertragsbestimmungen haben ebenfalls eine Verwarnung zur Folge.
3. INSTANTSOUP kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der luckyhans-Plattform ausschließen (Sperre), wenn es falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, sich durch Dritte anmelden lässt, nach der Zulassung als Mitglied erneut einen Antrag auf Mitgliedschaft stellt (Mehrfachanmeldung), seine Mitgliedschaft überträgt, die Funktionsweise von luckyhans gefährdet oder beeinträchtigt, andere luckyhans-Mitglieder oder luckyhans schädigt, insbesondere von luckyhans angebotene Leistungen missbraucht, ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf es sich nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einer gesperrten Mitgliedschaft besteht nicht.

XI. Abschluss von Tauschgeschäften

1. Indem ein Mitglied ein Produkt auf der luckyhans-Plattform zum Tausch anbietet, gibt es ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Tauschvertrages über dieses Produkt ab. Das Angebot richtet sich an alle anderen Mitglieder.
2. Ein Tauschangebot im Sinne von Absatz 1 kann von jedem Mitglied angenommen werden.
3. Nach Abschluss eines Tauschvorganges ist der Anbieter des eingetauschten Produktes verpflichtet das Produkt seinem Vertragspartner zu den im Tauschangebot angebotenen Konditionen zu übersenden bzw. zu übergeben. Es ist untersagt, nachträglich den Versand bzw. die Übergabe des Produktes von Auflagen abhängig zu machen oder an Bedingungen zu knüpfen.
4. Nach Abschluss eines Tauschvorgangs werden die privaten Kontaktdaten wie Name und Adresse der beteiligten Tauschpartner zum Zwecke des Versands bzw. der Übergabe ausgetauscht.
5. Die jeweiligen Tauschpartner sind nach Abschluss eines Tauschvorgangs berechtigt, die von den Vorbesitzern zu einem Produkt erfassten Texte und Bilder weiterhin zu nutzen.

XII. Unterrichtung

INSTANTSOUP ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrags ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

XIII. Freistellung

1. Das Mitglied verpflichtet sich, INSTANTSOUP auf erstes Anfordern alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Vertragsbedingungen für das Mitglied ergebenden Pflichten entstehen und darüber hinaus INSTANTSOUP auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen anderer Mitglieder und sonstiger Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch das Mitglied gegen INSTANTSOUP geltend machen.
2. Das Mitglied verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der luckyhans-Website gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang es nicht berechtigt ist.
3. Die Inhalte der luckyhans-Website dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt werden. Das Layout der luckyhans-Website und diese Vertragsbedingungen dürfen nicht vervielfältigt oder auf anderen Websites genutzt werden.

XIV. Haftung

Die Haftung von INSTANTSOUP gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
1. INSTANTSOUP haftet gegenüber Verbrauchern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der von INSTANTSOUP zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Swapmaster für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung bei Verletzung der vorgenannten Pflichten ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen INSTANTSOUP bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Für von INSTANTSOUP nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt INSTANTSOUP keine Haftung.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten Dritter, derer sich INSTANTSOUP zur Durchführung seiner Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag bedient.

XV. Sonstiges

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für Kunde und INSTANTSOUP, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Hamburg.
2. Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen wird diese durch eine Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Etwaige Lücken dieser AGB sind durch Regelungen auszufüllen, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.
luckyhans ist eine Marke der INSTANTSOUP Media GmbH.